Im Oktober durfte ich auf Einladung von Sergey Lagodinskyim Europa Haus in Berlin gemeinsam mit Dr. Janka Oertel und Dr. Dimitrios Argirakos über geopolitische Dimension und Auswirkungen des technologischen Wettbewerbs diskutieren. Schon im Vorgespräch bestand schnell Einigkeit zwischen den Diskutanten, woran es in Europa in den letzten Jahren mangelt. Europa und Deutschland haben sich in den letzten Jahren zu sehr auf der eigenen (wirtschaftlichen) Dominanz im Rückenwind der US und von den USA geprägten regelbasierten Globalisierung ausgeruht und muss jetzt selbstbewusster in den Wettbewerb eintreten.
In meinen Redebeiträgen habe ich immer wieder betont, dass Regulierung alleine uns nicht voranbringt. Gerade das papierbasierte Finanzsystem wird langfristig im Wettbewerb der Systeme an Einfluss verlieren und die neue Finanzwelt wird mehr und mehr durch Code bestimmt. Wenn Europa seine Stellung als Wirtschaftsmacht erhalten will, braucht es Innovation und wir müssen der Welt eine verlässliche, auf rechtsstaatlichen Prinzipen und vor allem offene Finanzinfrastruktur anbieten.
Das digitale Zeitalter wird nicht von Gesetzgebern bestimmt, sondern vom geschriebenen und genutzten Code.
Die US-Präsidentschaftswahl und ihre Auszählung zeigen uns sehr deutlich, welche Plattformen ihre Verantwortung bei der Verbreitung von Desinformation wahrnehmen wollen und welche nicht. Gleichzeitig zeigt es aber auch, wie schwierig Content-Moderation ist und dass auch die ehrlichen Nutzer ein großer Teil des Problems sind.
Während sich Facebook, sowohl bei Feedsauf der eigenen Plattform und Instagram, mit allgemeinen Hinweisen begnügt, dass die Wahl noch nicht vollständig ausgezählt ist, greift Twitter, wie zuvor angekündigt, hart durch. Jeder Tweet, der auch nur dem Anschein nach einer faktisch falschen Interpretation von Wahlergebnissen enthält, wird mit einem Hinweis versehen und in der Reichweite eingeschränkt. Ganz egal, ob US-Präsident, Demokrat oder QAnon-Congresswomen twittern.
Twitter hat dieses Vorgehen vorher angekündigt und sich entsprechend vorbereitet. Uns sollte dabei aber auch klar sein, dass eine solch heftige Moderation nicht der Regelfall sein kann und auch nicht sein sollte. Die Wahlergebnisse geben ausnahmsweise eine recht einfache Möglichkeit Wahres und Unwahres objektiv zu unterscheiden.In den meisten, durch Desinformation gefährdeten, Diskussionen wird diese klare Unterscheidung so nicht möglich sein.
Was auf Twitter aber auch sehr deutlich wurde, ist, dass jede Anstrengung der Plattform ins Leere läuft, wenn genug öffentliches Interesse an einer falschen Aussage besteht. Zwar hat die Twitter die Lügentweets von Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und das Teilen eingeschränkt, dass hinderte aber keinen seiner Gegner daran, die Falschaussagen als Screenshot zu teilen, um die eigene Abneigung deutlich zu machen. Die von der Plattform unternommenen Anstrengungen, die Reichweite von Desinformationen einzuschränken, wird durch Journalisten, die Trumps Lügen nochmal eigenständige ihren Followern vorstellen und entlarven, konterkariert.Und natürlich gibt es gute Argumente dafür, dass die Versuche eines US-Präsidenten, die eigenen demokratischen Prozesse zu delegitimieren, absoluten Nachrichtenwert haben und ein Journalist sogar verpflichtet ist darüber zu berichten. Diesen Argumenten kann und will ich auch nicht widersprechen.Der ganze Prozess sollte uns nur allen wieder klar machen, dass Content-Moderation nicht leicht ist. Nicht mal in dann, wenn es um überprüfbare Fakten geht. Und auch wen welche Verantwortungen wann treffen, ist nicht so einfach, wie es sich Befürworter des NetzDG oder andere Meinungspolizist machen.
DieVerantwortung für einen funktionierenden Online-Diskurs tragen alle Beteiligten: Plattformen und User.
