Delegation to Hanoi: Legal Dialog on Digital Rights & Assets in Vietnam & Germany

Mitte November durfte ich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit an zwei Workshops im Rahmen des Rechtsstaatsdialog zwischen Vietnam und Deutschland in Hanoi teilnehmen.

Unsere Gespräche drehten sich um zentrale Themen des digitalen Raums wie Grund- und Eigentumsrechte, digitale Vermögenswerte und geistiges Eigentum. Besonders spannend war der Dialog über die Balance zwischen Meinungsfreiheit und Urheberrecht, den wir mit Akademikern, Verlegern, Autoren, Unternehmern und Regierungsvertretern führen durften.

Über die Ordnung der digitalen Welt zu diskutieren macht mir immer Spaß. Mit diesem Anlass und Format war es dann aber etwas ganz besonderes wertvolle Gelegenheit, Einblicke in die Perspektiven und Herausforderungen beider Länder zu gewinnen. Auffällig war dabei mal wieder: Die Konflikte des (digitalen) Zusammenleben sind in Vietnam und Deutschland ziemlich ähnlich.

Ein großes Dankeschön a die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Einladung und die Möglichkeit, Teil des Rechtsstaatsdialogs zu sein.

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The Propaganda Dilemma of Democracies

Did you know that RT is the second most shared Spanish-language “information source”?
 
In my guest commentary for the FNF EU I identify a Propaganda Dilemma for democracies. While authoritarian states brazenly spent money to spread their false narratives at home and abroad, our values of free press and media make it almost impossible to match the messaging or deal with the lies imprinted on our open societies. I´ve suggested four steps the West should take to counterattack the Russian disinformation ecosystem.

You can read the article for free here.

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Four waves of digital currency and the future money

Free download available!

Perfect read for the start of the crypto winter!

Super happy that the updated and English Version of Sven Hilgers and my paper on the different development waves of digital currencies and the future of money is published and available for free on Freiheit.org.

In the updated version take the developments of the last couple of months into account and extended our policy recommendations in light of the Proposals discussed in the European Union. Hope you enjoy the read!

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Vier Wellen digitaler Währungen und die Zukunft des Geldes

Wieso gibt es Bitcoins, was ist eine Blockchain und brauchen wir einen digitalen Euro?

Gemeinsam mit Sven Hilgers habe ich für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ein Papier zu digitalen Währungen und der Zukunft unseres Geld verfasst. Wir zeichnen im Papier die Entwicklung rund um Bitcoin der letzten Jahre nach und skizzieren dabei die Entstehung der verschiedenen digitalen Währung in vier Wellen. Das Papier soll als Informationsgrundlage für Entscheider dienen und die Grundlage für die weitere Diskussion über den digitalen Euro und die Regulierung von Kryptowährungen bilden.

Das Papier könnt ihr hier kostenlose runterladen.

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5 Dinge die wir bei Tracing-Apps neben dem Speicherort beachten sollten.

Seit Wochen wird das Allheilmittel einer Contract-Tracing-App diskutiert und die Tech-Giganten arbeiten schon an entsprechenden Bluetooth-Schnittstellen. Zu Beginn drehte sich die Diskussion im Wesentlichen um die Frage, ob die Speicherung zentral oder dezentral erfolgen sollte und wie dabei das geltende Datenschutzrecht eingehalten werden kann. Natürlich ist es wichtig zu verhindern, dass ein zentraler Datenspeicher mit den Bewegungsprofilen alle Bürger entsteht. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die weiteren potenziellen Gefahren ignorieren und müssen sie mit dem potenziellen Nutzen ins Verhältnis setzten. 

Folgende fünf Dinge sollten wir neben dem Speicherort beachten, wenn wir über den Nutzen der App beurteilen.

1. Ohne Vertrauen kein Erfolg

Vertrauen ist die Bedingung für den Erfolg jeder Pandemie-Maßnahmen. Ohne eine offene und faktenbasierte Debatte, kann es kein Vertrauen geben. Die Debatte über die App basiert nämlich nicht auf dem deutschen Nationalheiligtum Datenschutz wie einige behaupten, sie wird weltweit in demokratischen Gesellschaften inklusive der USA geführt. Wer alle Skeptiker zu Paranoikern erklärt, sorgt gleichzeitig dafür, dass jede Lösung zum Scheitern verurteilt ist. Wer berechtigte Bedenkenträger in die Ecke von Verschwörungstheoretikern stellt, baut mutwillig das Fundament für Naidoo, Hiltmann und Ken Jebsen.

2. Fragliche Effektivität

Die grundsätzliche Effektivität der App ist fraglich. Fehlerhafte Warnungen aus den verschiedensten Gründen ist das dringlichste Problem, wenn die App ausgerollt wäre. Die Probleme beginnen aber schon vorher. Für eine Wirksamkeit wird eine Verbreitung von mindestens 60% benötigt. In Deutschland haben aber maximal 76% der Bevölkerung mobile Datenpläne, mit unterdurchschnittlicher Abdeckung in der Risikogruppe “der Alten”. Es ist fraglich, ob die App überhaupt genug Akzeptanz gewinnt und falls sie es tut, fällt die größte Risikogruppe durchs Raster.

3. Überwachung verändert unser Verhalten

Es ist davon auszugehen (und Berichte aus Südkorea bestätigen es), dass Menschen ihr Verhalten verändern, sobald flächendeckendes Contact-Tracing eingeführt wird. Das ist nicht nur aus freiheitlichen Gesichtspunkten bedenklich, sondern führt gleichzeitig zu einer noch weniger effektiven App, da jeder zweite das Handy zu Hause lässt. Die Freiwilligkeit der App-Nutzung wird aber schnell zur Farce, wenn sie für den Besuch im Supermarkt, Restaurant oder das Reisen im ÖPNV notwendig ist. Verpflichtungen führen dann wiederum zu Verhaltensänderungen und machen die App noch wirkungsloser.

4. Krisen gehen, Grundrechtseinschränkungen bleiben

Grundrechtseinschränkungen aus Krisenzeiten werden nach der Normalisierung selten wiederzurückgedreht. Es ist zu erwarten, dass Sicherheitsbehörden nach der Krise ganz neue Ideen für die Bluetooth-Schnittstelle haben. Uns bleibt nur die Hoffnung, dass Apple & Google unsere Rechte gegenüber den Sicherheitsbehörden verteidigt und profitable Annoncen der Werbeindustrie widersteht.

5. Batman rät zu Vorsicht

Die Verbindung von Bluetooth-Contact-Tracing, Funkzellenabfrage und WLAN-Standortdaten ermöglichen ein Überwachungssystem, bei dem sogar der Batcomputer alt aussieht. Und der war, wie Morgan Freeman als Lucius Fox treffend feststellte: “dangerous, unethical and wrong.”. Beim Bluetooth-Tracing werden erstmal keine weiteren Daten benötigt, aber allein um das benötigte mobile Datenvolumen praktikabel zu halten, werden zusätzliche Location kaum umgänglich sein – entsprechend ist die Gefahr von Bewegungsprofilen akuter als wir oft annehmen.

Technology mag neutral sein, ihr Einsatz ist es nicht. Context matters.

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